Berlin, Reichstagskuppel
zunächst zwei Zitate:
"Habeck: Die Erfahrung im Ministeramt sagt mir, dass die Gesellschaft vielleicht gar keine Mitte hat, sondern lauter Gruppen, die verschiedene Interessen artikulieren und die sich nur noch rhetorisch auf eine Gemeinsamkeit beziehen. Wenn es konkret wird, werten sie aber eigene lebensweltliche, materielle Interessen immer höher als das rhetorisch beschworene Gemeinsame.
Und dass diese Bundesregierung einen Konsens in Deutschland abbildet, das glauben sie noch nicht mal selber. Sie bilden jeweils die parteipolitischen oder die sie tragenden Lobbygruppen ab. Am deutlichsten zu sehen ist das bei Klöckner oder bei Spahn." aus: https://crocodylus.blog/2025/08/26/marzipan-und-robert/, ganzer text aus: https://taz.de/Robert-Habeck-tritt-zurueck/!6106347/
möge er wieder möglichkeiten zur zuversicht finden und sie uns vermitteln.
folgende beispiele für "unrundes", was dringend der änderung bedürfte, die keinesfalls die neue regierung leisten wird:
wenn menschen durch alter und krankheit trotz arbeit am existensmininum leben und ohne ihr zutun zuviel wohngeld bekommen, ist es amtsversagen. von diesen menschen eine umgehende rückzahlung zu verlangen ist eine unverschämtheit. das geld blieb nicht übrig, sie dachten, es wäre o.k., das können sich die bearbeiter/-innen im amt wohl nicht vorstellen. fairerweise hätten sie ratenzahlung direkt anbieten können, in kleinen raten!
freiwilliger dienst bei der bundeswehr, ab 1. tag gut 2000,- euro. dann werden weniger junge männer und frauen eine ausbildung in betrieben machen. im handwerk wäre diese ausbildungsvergütung utopisch, dabei ist sie mit wohnung in der kaserne. spannend daran ist, wer ausbilden soll, und wo die kasernen sind. die wurden nämlich- oft auch nach renovierung- verkauft. gibt es nun homeoffice und unterweisung am PC? wo kommen kleidung und material her, das für diese ausbildung benötigt wird? und wie wird die politische haltung der jungen menschen überprüft, die an waffen ausgebildet werden sollen?
es gilt der koalitionsvertrag, in dem steht nichts von steuersenkung für die menschen mit geld, nicht einmal von vermögenssteuer für menschen ab 100 000 euro einkommen pro person. aber mit dem argument, dass dringend geld benötigt werde, sollen sozialleistungen gekürzt werden. freiwillige leistungen im schulbereich werden gestrichen, integrationskurse und z.b. schwimmbäder sollen dem sparzwang geopfert werden.
und das sozialversicherungssystem wird nicht den neuen gegebenheiten angepasst umgestaltet, in renten - und pflegeversicherung müssten alle einzahlen, die arbeiten. und ...
jeder darf etwas in die kamera sagen, und die scheindebatten ohne relevanz lenken ab von wichtigem. lasst uns suchen, für unsere demokratie, damit möglichst viele menschen wieder zuversicht bekommen. diese regierung macht mir sorgen.
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